Im Folgenden lesen Sie den Entwurf für eine Abschlussresolution beim BUVKO. Bitte senden Sie uns Korrekturen und Ergänzungen aus Ihrer Sicht an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Damit dieser Text nicht länger und unlesbarer wird: Wenn Sie etwas ergänzt haben wollen, schlagen Sie bitte eine entsprechende Passage vor, die nach Ihrer Ansicht gestrichen werden könnte.

A. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

sehr geehrte …. (Bundeskabinett, Fraktionsvorsitzende, Ausschüsse…)

uns, verkehrspolitisch orientierte demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt oder beruflich aktiv, bedrängen derzeit drei existentielle Probleme:

  • Erstens die Klimakrise, der ungestoppte Ressourcenanbau und Flächenverbrauch sowie die weitere Zerstörung der Biodiversität
  • zweitens der durch den Krieg in Europa noch deutlich forcierte Energiemangel und
  • drittens die horrenden Summen von Sonderausgaben, die den Haushalt jetzt und in Zukunft enorm belasten.

Wir möchten auf ein weiteres Problem hinweisen,

  • die Glaubwürdigkeitskrise in unserer demokratischen Gemeinschaft, in der Populisten aufgrund von nicht umgesetzten Vorgaben demokratischer Parteien immer mehr Fahrwasser bekommen.

Wir erkennen die zahlreichen ernsthaften Bemühungen der Bundesregierung zur Eindämmung der derzeitigen Krisen an. Wir müssen aber auch erkennen, dass konkrete Zielsetzungen insbesondere im Verkehrssektor aus ihrer Koalitionsvereinbarung bisher nicht angegangen werden. Die aktuelle Situation zeigt darüber hinaus, dass die Koalitionsvereinbarung an einigen Stellen nicht weit genug geht, um die derzeit anstehenden Herausforderungen anzugehen. Es sind deutliche Sparmaßnahmen und Mittelverlagerungen notwendig.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf:

  1. Ein Mobilitätsgesetz muss den Umweltverbund und darunter insbesondere die aktive Mobilität fördern und alle anderen Verkehrsarten, die über Jahrzehnte gefördert wurden, nicht mehr unterstützen.
  2. Setzen Sie sich für die Einstellung des innerdeutschen Flugverkehrs und die Aussetzung der mit öffentlichen Mitteln unterstützen Flughäfen ein, die keine internationale Bedeutung haben.
  3. Sorgen Sie dafür, dass der weitere Fernstraßenbau qualifiziert beendet wird und eingestellte Mittel für den Erhalt und die Umgestaltung der bestehenden Infrastruktur eingesetzt werden.
  4. Setzen Sie sich mit Regelwerken gegen eine Minderheit durch, die Geschwindigkeitsreduzierungen auf Autobahnen, Landes- und Kreisstraßen verhindern.
  5. Setzen Sie im Bundesverkehrswegeplan die Flächenbahn und schnellen, dichtgetakteten Regionalverkehr in die oberste Priorität, überprüfen Sie Bahngroßprojekte und forcieren Sie die Schritte, die für einen Deutschlandtakt und dessen klimagerechte Weiterentwicklung notwendig sind.
  6. Unterstützen Sie die Länder beim Aufbau einer bereits über Jahre hinweg vernachlässigten Feinverteilung des öffentlichen Verkehrs in der Fläche.
  7. Reformieren Sie das Straßenverkehrsgesetz StVG so, dass Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit haben, um umwelt-, klimagerechte und verkehrssichere Lösungen innerörtlicher Probleme umsetzen zu können.
  8. Sorgen Sie dafür, dass durch einen reformierten Bundesverkehrswegeplan alle Großprojekte einer Überprüfung unterzogen werden und eine deutliche Verlagerung von reduzierten Mitteln auf zielführende und gerade auch kleinteilige Maßnahmen im Verkehrssektor erfolgt.
  9. Verbessern Sie die Straßenverkehrsordnung StVO entsprechend so, dass Tempo 30 innerorts mit lediglich begründeten Ausnahmeregelungen gilt und den Kommunen ein deutlicheres Mitspracherecht bei der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen und darüber hinaus Erprobungs- und Modellvorhaben zugestanden wird.
  10. Bringen Sie die nationale Fußverkehrsstrategie auf den Weg, forcieren Sie die notwendigen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in den Kommunen und unterstützen Sie über Bundesmittel die Angebote öffentlicher Verkehrsmittel in den Kommunen.

Wir bitten um eine zeitlich angemessene schriftliche Reaktion und verbleiben mit freundlichen Grüßen

B. Wir,

verkehrspolitisch orientierten demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt oder beruflich aktiv sind der Auffassung, dass die derzeitigen großen Krisen nur durch die aktive Teilhabe der Gesellschaft überwunden werden können.

  1. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen transparenter werden und zukünftig alles unternommen wird, um breitere Kreise und insbesondere auch jüngere, berufstätige und Menschen mit anderer Herkunft stärker einzubeziehen.
  2. Wir versuchen, insbesondere auf der kommunalen Ebene in Leserbriefen und Pressemitteilungen selbst kleinere positive Maßnahmen in den Rahmen bundesweiter oder gar europäischer Zielvorgaben zu setzen.
  3. Wir denken in Zukunft bei der Ertüchtigung der Infrastruktur des Umweltverbundes noch stärker über Stadt-, Amts-, Kreis- und Landesgrenzen hinaus und versuchen, die Belange von Pendlern aber auch im Freizeitverkehr möglichst optimal und ressourcensparend einzubringen.
  4. Nach Kräften werden wir uns bemühen, dass der Verkehrssektor als eines der wesentlichen Umwelt-, Klima-, Luft-, Lärm-, Flächen-, Ressourcen-, Sicherheits-, Sozial- und Gesundheits-Probleme erkannt und entsprechend bei Entscheidungen berücksichtigt wird.
  5. Aus Umwelt- aber auch gesundheitlichen Gründen ist es unser persönlicher Anspruch, möglichst viele Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen.
  6. Wir überlegen, ob wir uns mit einem Schrittzähler, der Neuanschaffung eines besseren Fahrrades oder eines Jahrestickets beim ÖPNV, der Abschaffung des Zweitwagens oder der Beteiligung am Car-Sharing dazu motivieren, daran mitzuwirken, den motorisierten Individualverkehr MIV zu reduzieren.
  7. Wenn wir über einen Pkw verfügen ist klar, dass das Fahrzeug nicht vor der Haustür parken muss, sondern ein Weg vergleichbar bis zur nächsten Haltestelle, durchaus akzeptabel ist.
  8. Innerhalb von Deutschland werden wir soweit wie irgend möglich vom Flugverkehr auf die Bahn umsteigen, wenn diese Entscheidung bisher überhaupt relevant war.
  9. Ausländische Kurztrips mit dem Flugzeug werden wir in Zukunft möglichst nicht durchführen und auch die Reiseform mit Großschiffen sind für uns aus Umweltgründen nicht mehr akzeptabel.
  10. Wir müssen nicht immer weitere Wege immer schneller zurücklegen und wir erwarten keine ständigen Steigerungen des Bruttosozialproduktes, sondern sind uns bewusst, dass ein endlicher Erdball kein unendlich materielles Wachstum zulässt.

Mitmachen:

Wir haben uns entschlossen, diese Resolution in Form eines Briefes an die Bundesregierung und im zweiten Teil auch an uns selbst zu richten. Über eine Textfassung lässt sich vortrefflich streiten und sie kann so lange diskutiert werden, bis sie in sich zusammenfällt oder mit Einschränkungen und Relativierungen richtungslos aufgebläht wird. Wir werden in Lüneburg nicht mehr darüber diskutieren können, sondern bitten jetzt im Vorfeld darum, konstruktive Änderungsvorschläge mit dem Stichwort „BUVKO-Resolution“ an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bis spätestens 10. März einzubringen.